Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Geltung der Bestimmungen

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkenn wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis engegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender bedingungen des Bestellers die Lieferung and en Besteller vorbehaltlos ausführen.
  2. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals schriftlich bestätigt werden.

Angebot- und Vertragsabschluß

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
  2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  3. Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage lang gebunden. Der Liefervertrag kommt zustande, wenn innerhalb 14 Tagen die Bestellung von uns schriftlich angenommen oder die Lieferung ausgeführt wird.

Preise

  1. Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstigen Nachlaß ab unserem Lager rein netto nach unseren am Tag der Lieferung gültigen Preisliste.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig ab Rechnungsdatum mit 0 % Skonto (bei Abbuchung je nach Produktgruppe mit 3% - 4,8%) ab Rechnungsdatum rein netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Rabatte und Boni werden nur bei Zahlungszieleinhaltung gewährt. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber verfügen können. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von (4%) über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Bundesbank p.A. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  4. Abnahme. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer eine Nachfrist von 10 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach dieser Frist die Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt durch schriftliche Erklärung beim Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 20% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

Lieferzeit

  1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
  2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder den Unterlieferanten eintreten- , haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nah angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller umgehend benachrichtigen.
  4. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits aus für uns zu vertretenen Gründen in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
  5. (Lieferfristen, die mit uns vereinbart worden sind, werden eingehalten. Sollte jedoch eine Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten werden, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens einem Monat setzen.)
  6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  7. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt.

Gefahrenübergang

  1. Versand erfolgt, auch wenn freie Lieferung vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Wird eine besondere Versandart gewünscht, insbesondere ein beschleunigter Versand oder Transport, so gehen sämtliche hieraus entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Bestellers.
  2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport führende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Gewährleistung

  1. Gewährleistung für gutes Material und sachgemäße Herstellung erfolgt in der Weise, dass Waren und Warenteile, welche infolge von Mängeln des Materials oder Arbeit untauglich sind, durch mangelfreie ersetzt werden. Rücksendungen werden ohne vorherige Verständigung nicht angenommen. Die Ersatzstücke werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Irgend andere Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstige Leistungen sind ausgeschlossen.
  2. Sind wir zur Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Verkauf zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  3. Werden Änderungen vom Besteller an den gelieferten Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
  4. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
  5. Transportschäden oder Mengenabweichungen werden von uns nur anerkannt, wenn der Besteller dies auf dem Auslieferungsbeleg des Spediteurs schriftlich festhält und vom Fahrer durch Unterschrift bestätigen lässt und uns sofort mitteilt.

Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder zukünftig zustehen, vor.
  2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäft dann weiter zu verkaufen, solange er nicht in Verzug ist. Er tritt uns jedoch bereits alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MWSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einbeziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Bestellung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers- insbesondere bei Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Kaufsache auf seine Kosten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Waren durch uns liegt- soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag vor.

Zahlung

  1. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
  2. Eine Bezahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
  3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
  4. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  5. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde.

Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubtre Handlung sind sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Besteller gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht Bundesrepublik Österreich.
  4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
  5. Mit Ihrer Unterschrift akzeptieren unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
    Die Ware bleibt bis zur vollständingen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum und verweisen sohin auf den Eigentumsvorbehalt. Als Gerichtsstand wird das BG-Bregenz vereinbart. Bei Zahlungsverzug haben sie neben den bankmässigen Verzugszinsen auch die vorprozessualen Mahnkosten zu ersetzen.